"Eine Frage unserer Demokratie"

Wie steht es heute um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland?

Jürgen Dusel: Eine der Lehren aus der Staatenprüfung ist, dass wir exkludierende Strukturen hinter uns lassen müssen. Das betrifft zum Beispiel den Wohnungsbau, sodass auch Menschen mit Behinderungen "mitten im Kiez" leben können. Auch die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt müssen sich verbessern. Und vor allem brauchen wir ein barrierefreies Gesundheitswesen: Das ist zentral für die Lebensqualität von Menschen – ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Alle haben den gleichen Anspruch auf freien Zugang zur Gesundheitsversorgung, und da haben wir definitiv ein Qualitätsproblem in Deutschland.

Wie sollte man dieses Problem angehen?

Jürgen Dusel: Ein Hebel ist sicherlich der Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen, den das Bundesministerium für Gesundheit nun angeht. Ich erwarte, dass dies partizipativ geschieht. Wichtig sind aber vor allem gesetzliche Regelungen. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Zugänglichkeit in allen Bereichen geschaffen werden, statt weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen.

Wie kann das konkret aussehen?

Jürgen Dusel: In Österreich müssen Arztpraxen bereits barrierefrei sein, dort haben Menschen mit Behinderungen Schadenersatzanspruch, wenn sie auf nicht barrierefreie Strukturen treffen. Es ist eine Frage der staatlichen Daseinsfürsorge, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Gesundheitssystem haben. Wir brauchen eine Position, auf deren Grundlage Menschen mit Behinderungen das Recht aus Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention einlösen können. Denn Rechte auf dem Papier zu haben, die ich nicht einlösen kann, schadet der Akzeptanz des Staates. Barrierefreiheit ist also auch eine Frage unserer Demokratie.